Vorladung der Polizei Geldwäsche § 261 erhalten?

Geldwäsche, § 261 Strafgesetzbuch. Wegen dieses Verdachts haben Sie eine Vorladung von der Polizei oder von der Staatsanwaltschaft erhalten. Sie sollen als Beschuldigter vernommen werden. Sind Sie verpflichtet auszusagen oder zumindest zu erscheinen? Welche Folgen drohen Ihnen bereits jetzt im Ermittlungsverfahren? Was ist überhaupt Geldwäsche – und was sollten Sie jetzt tun? Hier erfahren Sie mehr.

Was sind die Hintergründe einer Vorladung?

Warum habe ich eine Vorladung wegen des Verdachts einer Straftat nach § 261 StGB erhalten? Die Gründe, warum Ermittlungsbehörden eine bestimmte Person verdächtigen, eine Tat begangen, sich an einer solcher beteiligt oder sogar nur versucht zu haben, sind vielfältig.

• Im Rahmen der Untersuchungen wegen einer anderen Straftat sind die Ermittlungsbehörden auf Ihren Namen, Ihr persönliches oder das Geschäftskonto Ihres Unternehmens gestoßen.
• Eine Bank oder ein Finanzinstitut hat den Behörden verdächtige Kontobewegungen gemeldet. Insbesondere das Geldwäschebekämpfungsgesetz, das 2021 in Kraft trat, hat die Meldepflichten der Banken deutlich erhöht.
• Es kommt häufig vor, dass Banken bereits frühzeitig den Zugriff auf Konten sperren, wenn ein konkreter Geldwäsche-Verdacht besteht. Sogar ohne Vorankündigung.

Mit einer Vorladung möchte die Ermittlungsbehörde erreichen, durch Ihre Aussage mehr Erkenntnisse über den Verdacht zu gewinnen. Dem Beschuldigten soll bereits im Ermittlungsverfahren die Gelegenheit gegeben werden, sich zum Vorwurf zu äußern – und sich damit möglicherweise auch zu entlasten.

Um es vorwegzunehmen: Gehen Sie auf keinen Fall ohne vorherige Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu diesem Termin. Bedenken Sie bitte:

• Sie haben als Beschuldigter in einem Strafverfahren ein umfassendes Schweigerecht.
• Die Gefahr ist groß, sich durch unbedachte Aussagen in eine strategisch sehr ungünstige Position zu bringen.
• Es drohen hohe Geld- und Freiheitsstrafen.

Was ist Geldwäsche?

Der Tatbestand der Geldwäsche wurde 1992 als § 261 StGB eingeführt. Es handelt sich um die verdeckte Einschleusung von illegal erlangten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf. Es dient letztlich der Verschleierung von Geld (oder anderen Werten), die aus kriminellen Handlungen stammen.

Seit 2021 ist der Tatbestand der Geldwäsche nicht mehr auf einzelne, besonders aufgeführte Delikte beschränkt. Es gilt der All-Crimes-Approach: Vermögenswerte aus allen Straftatbeständen können im Sinne des Gesetzes gewaschen werden. Typische Begehungsformen sind:

• Bargeldeinzahlungen auf ein Konto.
• Das eigene Konto wird zur Verfügung gestellt, um Überweisungen vorzunehmen oder dort Geld zu parken.
• Auslandsüberweisungen.
• Ankauf von Kryptowährungen.

Während bei den meisten Straftatbeständen vorsätzliches Handeln Voraussetzung für eine schuldhafte Tatbegehung ist, reicht nach § 261 Abs. 6 StGB auch schon ein leichtfertiges Handeln aus. In der Praxis ist dies besonders häufig bei sogenannten Finanzagenten, die ihr Konto für Überweisungen zur Verfügung stellen – manchmal aufgrund einer vermeintlichen Gefälligkeit (Internetflirts), manchmal im Hinblick auf eine attraktive Provision.

Auch wenn der Täter nicht konkret weiß, dass das Geld aus einer Straftat stammt, kann er wegen einer leichtfertigen Geldwäsche bestraft werden. Unkenntnis schützt nicht vor Strafe – zumindest nicht bei § 261 StGB.

• Typische Fälle von Geldwäsche sind zum Beispiel geschäftliche Transaktionen im Zusammenhang mit Aktien und Immobilien.
• Auch schwer übersichtliche Geflechte von (Schein-)Firmen und Treuhandgesellschaften werden oft für Geldwäschezwecke benutzt.
• Nicht selten erwecken komplizierte Finanzkonstrukte den unbegründeten Verdacht, dass diese zum Geldwaschen benutzt werden – auch dann, wenn sie vollkommen legal sind.

Allerdings sind aufgrund der Komplexität auch unbegründete Vorverurteilungen häufig. Wer als Verdächtiger in den Strudel der Strafverfolgungsbehörden gerät, muss anwaltliche Hilfe holen, um dramatische wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Nur mit einem Rechtsanwalt an der Seite kann die Waffengleichheit im Strafprozess gesichert werden.

Welche Strafen sind möglich?

§ 261 StGB sieht verschiedene Strafrahmen vor:

• Im Normalfall ist die Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (§ 261 Abs. 1).
• Bei der leichtfertigen Begehung der Tat (§ 261 Abs. 6) ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren möglich.
• Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen für besonders Verpflichtete im Sinne von § 2 Geldwäschegesetz (zum Beispiel Finanzinstitute und Banken).
• Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist in besonders schweren Fällen möglich (zum Beispiel bei gewerbsmäßiger Begehung).

Das Gericht kann unter Umständen auch ein Berufsverbot (§ 70 StGB) verhängen.

Der Vorladung Folge leisten?

Eines ist klar: Wenn Sie ein Schreiben mit einer Vorladung zur Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei wegen des Verdachts auf § 261 StGB erhalten haben, läuft bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Sie.

Wichtig: Auf ein Schreiben der Polizei müssen Sie grundsätzlich nicht reagieren. Nur wenn die Einladung von der Staatsanwaltschaft kommt, müssen Sie erscheinen. Allerdings ist es in der Praxis häufig, dass auch dieser Termin entfällt, wenn sich ein Strafverteidiger mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzt und darauf hinweist, dass sein Mandant zum Vorwurf keine Angaben machen wird.

Warum ist es vorteilhaft zu schweigen? Es geht den Ermittlungsbehörden darum, Beweise für das Vorliegen einer Straftat zu sammeln. In der Regel sind in einem Ermittlungsverfahren (das gilt besonders für Geldwäsche-Verfahren) nur einzelne Indizien vorhanden, die allein nicht für eine Verurteilung ausreichen. Die Ermittlungsbehörden erhoffen sich durch Ihre Aussage Beweise oder Informationen, die beispielsweise zu neuen Zeugen führen können. Sie sind als Beschuldigter aber nicht verpflichtet, an Ihrer eigenen Überführung aktiv mitzuwirken.

Beherzigen Sie bitte im eigenen Interesse den Grundsatz, nicht auszusagen. Das ist Ihr verfassungsgemäß garantiertes Recht. Kein Richter in Deutschland darf Ihnen dies negativ auslegen. Was Sie dagegen Ihrem Anwalt gegenüber preisgeben, unterliegt einer strengen Schweigepflicht.

Erfolgreiche Strategien der Strafverteidigung in Geldwäsche-Fällen

Gerade wegen der Komplexität des Geldwäsche-Straftatbestands bestehen für einen versierten Anwalt viele Gestaltungsmöglichkeiten, um das Verfahren im Sinne des Mandanten zu beeinflussen. Oftmals basiert der Verdacht lediglich auf Indizien.

1. Verfahrenseinstellung oder Freispruch

Das bestmögliche Ergebnis eines jeden Strafverfahrens ist für den Beschuldigten immer ein Freispruch beziehungsweise die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht ausreichenden Tatverdachts.

Ein spezialisierter Rechtsanwalt wird in Geldwäscheverfahren alle Möglichkeiten nutzen, auf Schwachstellen in der Anklage hinzuweisen. Er wird die Beweismittel kritisch hinterfragen, Verfahrensfehler benennen und bei Bedarf Gutachten einholen. Nur wenn der Verdacht zweifelsfrei bewiesen ist, darf eine Strafe ausgesprochen werden. Dies zu verhindern, ist die Aufgabe des Strafverteidigers.

2. Verfahrenseinstellung gegen Auflagen

Obwohl die Staatsanwaltschaften und die Gerichte über spezialisierte Abteilungen für Wirtschaftskriminalität verfügen, sind diese in der Regel jedoch mehr als ausgelastet. Gerade Verfahren, in denen es um Geldwäsche geht, sind sehr komplex und arbeitsaufwendig. Viele Details sind unklar, müssen in mühseliger Kleinarbeit aufbereitet werden und führen oft doch nicht zu den gewünschten Ergebnissen.

Bei knappen Ressourcen und überlastetem Personal steigt die Bereitschaft der Ermittlungsbehörden, das Verfahren gegen Auflagen gemäß § 153a StPO einzustellen. Ein großer Vorteil liegt hier darin, dass Sie dann nicht als vorbestraft gelten.

3. Geringere Strafen

Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird Ihr Verteidiger alle Mittel nutzen, um Ihre Rechte als Beschuldigter durchzusetzen. Erst bei zweifelsfrei feststehender Schuld darf eine Strafe ausgesprochen werden. Solange vernünftige Zweifel bestehen, muss der Angeklagte freigesprochen werden.

Auch bei einer erdrückenden Beweislage gegen den Angeklagten gibt es für einen versierten Strafverteidiger viele Möglichkeiten, besonders belastende Strafen zu verhindern. So gibt es beispielsweise die praktisch häufig genutzte Methode des abgesprochenen Urteils nach § 257c StPO: Dem Angeklagten wird im Gegenzug für ein Geständnis eine relativ milde Strafe in Aussicht gestellt.

Im gesamten Verfahren wird Ihr Strafverteidiger ständig die aktuelle Verfahrenslage beurteilen und alle Möglichkeiten im Blick behalten, um diese positiv für Sie zu nutzen.

Kontaktieren Sie einen Anwalt

Mit unserer bundesweiten Anwaltskanzlei für Geldwäsche Strafverfahren schließen Sie viele Risiken eines Strafverfahrens aus und stellen sicher, dass Ihre Rechte umfassend gewahrt werden. Der Ausgang eines solchen Verfahrens hängt wesentlich von den ersten Reaktionen ab. Setzen Sie sich deshalb umgehend unverbindlich und für eine kostenlose Ersteinschätzung mit uns in Verbindung, wenn Sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben. Mit diesem Schritt setzen Sie die Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigung im Geldwäsche-Strafverfahren.